Bürgerentscheid "Stopp Rathaus-Neubau" nicht erfolgreich
– Einbeziehung der Bürgerschaft war richtig

Der Bürgerentscheid "Stopp Rathaus-Neubau" in Bernau war mit 39,5% JA-Stimmen leider nicht erfolgreich. Die Initiatoren von BVB / FREIE WÄHLER hätten sich ein anderes Ergebnis gewünscht.

Gegen eine All-Parteien-Koalition aus Linken, SPD, Grünen, Piraten, Stadtverwaltung, Unternehmerverbänden und Landtagspräsidentin war ein besseres Ergebnis offenbar nicht möglich.

Es war aber trotzdem gut und richtig, dass wir die Diskussion mit den Bürgern hierzu gesucht haben. Während in der Stadtverordnetenversammlung nur eine Fraktion (nämlich die unsrige) für den Stopp des verteuerten Neubaus war, waren es in der Bevölkerung 4 aus 10. Deswegen war es gut, dass die Bürger noch einmal befragt worden sind und sich eine verbindliche Meinung bilden konnten.

Nun wird der Bau beginnen und wir werden dessen Kostenentwicklung kritisch begleiten. Die Stadtpolitik wird ihre Zusage des umsichtigen und sparsamen Bauens und Haushaltens einhalten müssen. Hierauf werden wir nicht nur ein Auge werfen.

Péter Vida
BVB / FREIE WÄHLER


RBB Aktuell (Sendung vom 3.März 2017)
Braucht Bernau ein neues Rathaus?


Liebe Bernauerinnen und Bernau

am 5. März haben Sie die Chance, Ihre Stimme für Sparsamkeit, Mitbestimmung und Kostentransparenz zu geben. Wir wissen alle, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann. Das muss man auch in der Stadtpolitik beherzigen. Den Bürgern von Bernau wurde vor zwei Jahren versprochen, dass das Neue Rathaus definitiv nur 9,8 Mio. € kosten wird. Nun sollen es fast 20 Millionen sein. Das ist einfach zu teuer; zumal die Stadtverwaltung eine Kostenobergrenze nicht einmal zusagen will. Viele Menschen kritisieren die ständige Preissteigerung bei öffentlichen Bauvorhaben. Jeder ist im Privaten zur Sparsamkeit gezwungen. Warum soll das nicht auch für die öffentliche Hand gelten? Eine Kostenverdoppelung vor Baubeginn ist nicht vertretbar.

Der Abriss des alten Gebäudes zur Errichtung des Neuen Rathauses ist der falsche Weg. Viele wünschen sich den Erhalt der guten Substanz und eine günstigere Umgestaltung. Wir brauchen in einem Verwaltungsbau auch keine teuren Extras wie Dachterrasse, Aussichtsplattform oder Zusatzsaal für 300 Personen. Die Stadt müsste, wenn das Gebäude abgerissen wird, eine halbe Million Euro Fördergeld zurückzahlen. Das ist unverantwortlich.

Wenn nun die Bürger die Möglichkeit bekommen, darüber zu entscheiden, ist das eine gute Sache. Die Menschen wollen über ihre Belange vor Ort mitbestimmen. Denn es ist ihr Geld und es ist ihr Rathaus. Deswegen ist es auch ihr Recht, mitzureden. Wenn sich der wichtigste Aspekt eines Bauvorhabens, nämlich der Preis, so dramatisch verändert, ist es angezeigt, die Menschen zu befragen. Darum geht es am 5. März. Tausende Bürgerinnen und Bürger haben dafür unterschrieben, dass es zu diesem Bürgerentscheid kommt. Die Menschen wollen, dass Sparsamkeit und Kostentransparenz auch in Bernau gelten. Es geht nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen – sondern es geht um ein Miteinander: Ein Miteinander der Stadtpolitik mit den Bürgern, für die sie da sein soll. Wenn wir in Bernau auch in Zukunft alle Leistungen erfüllen wollen, müssen wir sparsam sein.

Deswegen sind die Bürger aufgerufen, ihre JA-Stimme für eine Kostenbremse zu geben. Eine JA-Stimme steht für städtische Sparsamkeit und Aufhebung des Beschlusses über die Kostenerhöhung. Wir in Bernau haben noch die Chance, die Kostenspirale zu stoppen und somit ein Beispiel zu geben für Sparsamkeit und Kostenkontrolle. Helfen Sie dabei mit.
Durch Ihre J A - Stimme

Péter Vida
BVB / FREIE WÄHLER


  Unabhängige warnen vor weiteren Kosten bei Rathaus-Neubau

Aus zahlreichen Gesprächen im Wahlkampf für den Bürgerentscheid "Stopp Rathaus-Neubau" haben sich neue Schwierigkeiten beim Rathaus-Neubau dargestellt. So warnten viele Bürger vor Problemen, die sich kostensteigernd auswirken könnten.

Da es an einem qualifizierten Bodengutachten mangelt, besteht keine hinreichende Gewissheit, dass sich beim Bau der geplanten Tiefgarage die Grund- und Schichtenwasserproblematik nicht stellt. Vor allem Anwohner des Laubenganghauses und der Grünstraße äußerten Bedenken angesichts der statischen Unwägbarkeiten. Denn in der jetzigen Kostenplanung sind hierfür bei Weitem nicht genügend Gelder vorgesehen.

Zugleich sind mögliche, zeitintensive Auflagen des Denkmalschutzes nicht ausgeschlossen. In einer Diskussion mit dem Bürgermeister räumte dieser ein, dass durchaus die Möglichkeit besteht, dass im Zuge der Aushubarbeiten im historischen Kern Bernaus Gegenstände gefunden werden können, die die Denkmalschutzbehörde auf den Plan ruft. Es liegt auf der Hand, dass dies mit zeitlichen Verzögerungen und finanziellen Mehrbelastungen einhergeht.

Aus den Bürgergesprächen ergab sich auch, dass die Sorge besteht, dass die Bauzeit überschritten und somit eine 3-4 Jahre oder länger währende innerstädtische Baustelle entsteht. Die verkehrlichen Belastungen wären immens.

Die Unabhängigen möchten betonen, dass all diese Zusatzrisiken realistisch aber bisher nicht eingepreist sind. Die Kenntnis dieser Probleme sollte auch Grundlage der Entscheidung am 5. März sein. Wir werben für das JA beim Bürgerentscheid, weil die Sorge begründet ist, dass es bei der bisherigen Kostenplanung von 17,3 Millionen Euro (inkl. Kaufpreis) nicht bleibt.

Péter Vida Stopp
Rathaus-Neubau


Wahlplakate massiv zerstört

Bericht im ODF - Fernsehen über die mutwillige Zerstörung von ca. 100 Wahlplakaten der Unabhängigen in der Nacht zum dritten Februar.

Es handelte sich dabei um ein systematisches, politisches Vorgehen.
Das sind die Ergebnisse der Entgleisungen der Stadtverordneten Frau Dr. Enkelmann (LINKE) und von Herrn Labod (Bündnis 90/Die Grünen) in der SVV am 5. Januar 2017.
Wer einerseits über die UNABHÄNGIGEN sagt, wir hätten die Bürger verarscht bzw. die UNABHÄNGIGEN als Chaostruppe tituliert motiviert zur Gewalt gegen die Initiatoren des Bürgerentscheides.
Nachzuhören in der Mediathek der Stadt Bernau: Stadtverordnetenversammlung vom 5. Januar 2017


Bürgermeister Stahl läutet postfaktisches Zeitalter in Bernau ein

Die neuesten Rechtfertigungen von Bürgermeister Stahl zum Inhalt des Bürgerentscheides "Stopp Rathaus-Neubau" sind Zeugnis eines auch in Bernau Einzug haltenden postfaktischen Zeitalters. Anders kann man die mittlerweile unerträglichen Lügen alternativen Fakten nicht bezeichnen (siehe Stahls Äußerungen in der MOZ vom 24.01.2017).
Eigenartigerweise hat die Redaktion der MOZ den Artikel nicht online gestellt.


Wie bekannt, wies Rechtsanwalt Hasso Lieber in seinem neuerlichen Gutachten nach, dass durch einen erfolgreichen Bürgerentscheid der alte Kostenrahmen von 9,8 Millionen Euro auflebt. Seine Begründung in hier verkürzter Darstellung:

  1. Der Bürgerentscheid hebt den Beschluss aus September 2016 hinsichtlich der Planung und des neuen Kostenrahmens wieder auf.

  2. Damit leben wieder auf:
    a) hinsichtlich der Planung der letzte Planungsbeschluss ü dieser ist aus April 2015 und (weil im April 2015 keine Aussage zu den Kosten getroffen wurde)
    b) hinsichtlich der Kosten der letzte Kostenbeschluss ü dieser ist aus Januar 2014 i. H. v. 9,8 Mio.

Stahls Erklärung, warum nicht der alte Kostenrahmen auflebe, ist abenteuerlich und rechtlich unhaltbar.
Stahl erklärt, dass deswegen der alte Kostenrahmen nicht wieder auflebe, weil im April 2015 keine Aussage zu den Kosten getroffen worden sei.
Unfassbar!
Gerade weil im April 2015 keine Aussage zu den Kosten getroffen wurde, lebt der letzte kostenerwähnende Beschluss wieder auf. Also: das, was Stahl als Grund für das Nicht-Aufleben der alten Kostenobergrenze benennt, ist just der konkrete Grund für ihr Wiederaufleben. Diese postfaktische Legendenbildung ist wirklich beispiellos.

Stahl versucht vielmehr allen Ernstes der Öffentlichkeit zu verkaufen, dass weil im April 2015 keine Aussage über Kosten getroffen wurde, praktisch ein freier Kostenrahmen gelte. Das ist politisch untragbar und juristisch abwegig.

Schließlich ist auch der gespielten Verwunderung des Bürgermeisters, warum wir die alte Kostenobergrenze vorschlagen, entgegenzutreten. Während Stahl sich wundert, warum wir einen für 9,8 Millionen nicht stemmbaren Neubau fordern, lautet die Antwort, dass Die Unabhängigen dies gar nicht tun. Bevor der Bürgermeister darüber grübelt, was wir fordern, wäre es vielleicht angebracht, die Betreffenden zu fragen. Ziel des Bürgerentscheides ist die Wiederfestsetzung der alten Kostenobergrenze von maximal 9,8 Millionen.

Wenn mit diesem Geld kein Neubau leistbar sein sollte (Warum weigert sich die Stadtverwaltung eigentlich Schadensersatzforderungen gegen den Architekten zu prüfen?), dann muss ein sparsamerer Umbau vorgenommen werden. Das immer wieder ins Feld geführte ASZ-Förderprogramm ist nicht auf Neubauten beschränkt, es richtet sich an Bauvorhaben aller Art, solange sie sich in Stadtkernen befinden. Nicht die Neuerrichtung ist Förderbedingung sondern die Lage des Projekts. Auch das wird im postfaktischen Gebaren des Bürgermeisters regelmäßig unter den Teppich gekehrt.

Péter Vida


Immer wieder Dachterrasse und Aussichtsplattform für zusammen 160.000 ü

Es geht nicht um die Dachterrasse (Kosten von 40.000 ü) und die Aussichtsplattform (Kosten 120.000 ü) sondern um 6 Millionen ü.
Das alles sind postfaktische Ablenkungsmanöver, die vom Rathaus und auch der Presse verbreitet werden.


Das Bürgerbegehren ist zulässig, die Wahl findet am 05. März 2017 statt

  1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass das Bürgerbegehren vom 19.12.2016 zur Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung 6- 163/2016 vom 13.10.2016 zulässig ist.

  2. In Abstimmung mit dem Bürgermeister und der Abstimmungsbehörde wird vorgeschlagen, den Termin für den Bürgerentscheid auf den 05. März 2017 festzulegen.

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 05.01.2017 die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nach Prüfung der Unterschriftslisten durch die Wahlleiterin festgestellt.


Bürgerbegehren in Bernau:
BVB / FREIE WÄHLER reicht 4.710 Unterschriften ein

Am 19.12.2016 wurde das Bürgerbegehren "Stopp Rathaus-Neubau" in Bernau bei der Wahlleiterin der Stadt eingereicht.

Übergaber der Unterschriftslisten Übergabe der Unterschriften bei der Wahlleiterin

Mit 4.710 Unterschriften wurde das erforderliche Quorum von 3.250 deutlich übertroffen. Die Sammlung dauerte nur 8 Wochen und richtet sich gegen die Kostensteigerung des Verwaltungsneubaus. Diese belaufen sich auf inzwischen 17,2 Millionen Euro (inkl. Kaufpreis) und liegen somit fast beim Doppelten des ursprünglich Veranschlagten. Weitere Steigerungen sind laut Bürgermeister nicht ausgeschlossen.

Trotz der knappen Zeit haben sich Tausende Bürger am Bürgerbegehren beteiligt und somit zum Ausdruck gebracht, dass sie bei einem der wichtigsten Bauprojekte der Stadt mitreden wollen. Es ist eine der seltenen Gelegenheiten, dass in Brandenburg öffentliche Baukostensteigerungen von Beginn an kritisch unter die Lupe genommen werden.
Vertrauensperson des Bürgerbegehrens ist der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER).

Die Unabhängigen starten das Bürgerbegehren

Bild: Die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Stopp Rathaus-Neubau"

Pressemitteilung

Stopp Rathaus Neubau: Unabhängige stemmen sich gegen Desinformation der Stadtverwaltung. Das Ordnungsamt und Polizei versuchen die Unterschriftensammlung zu unterbinden. Die Unabhängige Fraktion stemmt sich gegen die Desinformationskampagne der Bernauer Rathausspitze in Sachen Bürgerbegehren "Stopp Rathaus-Neubau".

  1. Bürgermeister Stahl behauptet gegenüber diversen Medien (Märkische Oderzeitung vom 26.10. und ODF Fernsehen vom 25.10.), dass die Stadt bereits 2 Millionen Euro für den Rathaus-Neubau ausgegeben habe. Das stimmt nicht. Wahr ist vielmehr, dass knapp 2 Millionen verplant sind, von denen aber noch nicht alles bezahlt werden musste. Es befinden sich hierunter auch Kosten wie etwa für die alternative Standortuntersuchung, also Kosten, die so oder so angefallen wären. Mithin Kosten, die auch durch ein womöglich erfolgreiches Bürgerbegehren nicht nutzlos werden würden, sondern völlig unabhängig hiervon aufgewendet worden wären bzw. aufgewendet worden sind oder aufgewendet werden.

  2. Folgerichtig teilt die Stadt Bernau in ihrer amtlichen (vom Bürgermeister aber bis heute geflissentlich übergangenen) Stellungnahme an die Initiatoren des Bürgerbegehrens mit, dass dieses keine zusätzlichen Kosten verursacht (Schreiben der Stadtverwaltung Bernau vom 21.10.2016 (Akt.-Z.: BM/10.1 ssp – 12 98 00). Es ist ein kommunalrechtlich einmaliger Vorgang, dass die Behörde in ihrer offiziellen, von der Presse weniger beachteten Stellungnahme das eine und in den medialen Verlautbarungen des Hauptverwaltungsbeamten das andere sagt.

  3. Zugleich behauptet der Bürgermeister, dass Fördermittel verloren gehen würden. Auch das stimmt nicht. Denn die von ihm zitierten Fördermittel sind zum einen noch gar nicht geflossen, zum anderen gehen sie bei einem bescheideneren Ausbau auch nicht verloren. Bei den hier greifenden Fördermitteln handelt es sich um das Programm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" des Bundesbauministeriums. Es ist unwahr, dass ein bescheidenerer Umbau nicht förderfähig wäre. Das Förderprogramm ist nicht an einen Neubau geknüpft. Es kann sein, dass bei der Wahl eines Standortes außerhalb der erweiterten Innenstadt eine Förderfähigkeit wegfallen könnte, aber das ist überhaupt nicht Gegenstand des Bürgerbegehrens.

  4. Unredlich ist der Vorhalt, dass die Bürgerbeteiligung zu spät kommt. Die Unabhängigen haben seit Anfang an (in den letzten 5 Jahren) dafür geworben, die Bürger bei einem derart richtungsweisenden Vorhaben zu beteiligen. Allerdings wurde unser Ansinnen abgelehnt. Dieselben Leute, die damals unseren Vorschlag auf Bürgerbeteiligung abgelehnt haben, werfen uns heute vor, dass die Bürger früher hätten beteiligt werden müssen. Das ist schlichtweg unredlich.

  5. Besorgniserregend ist das Eingeständnis des Bürgermeisters, dass das Erreichen der 20 Millionen durchaus realistisch ist. Als Die Unabhängigen vor 3 Wochen davor warnten, dass es durchaus 20 Millionen werden könnten, wurden wir noch verlacht. Nun gilt diese Zahl als "machbar". Wo ist die Grenze?

  6. Mit unserem Grundverständnis transparenter Politik und Sparsamkeit der öffentlichen Hand ist es unvereinbar, wie lax und locker die Kostensteigerung damit begründet wird, dass doch allen klar gewesen sein muss, dass die seinerzeit vor der Wahl versprochene 9,8-Millionen-Obergrenze nicht ernst gemeint gewesen sei. Die Unabhängige Fraktion kritisiert die Selbstverständlichkeit, mit der hier eine glatte Wählertäuschung im Geschäftsgang entschuldigt wird. Nein, wir halten es nicht für OK, wenn vor der Wahl 9,8 Millionen versprochen werden und dann nach der Wahl gesagt wird, dass es doch klar gewesen sei, dass es 60% teurer wird.

  7. Im Übrigen weisen wir auf die Werte des Statistischen Bundesamtes 2015 über die durchschnittlichen Kosten von Verwaltungsgebäuden hin. Aus den wissenschaftlich ermittelten Werten der Studie (S. 29, Punkt 4) geht hervor, dass die durchschnittlichen Baukosten für Büro- und Verwaltungsgebäude 1.675 Euro je qm betragen. Der Rathaus-Neubau soll eine Nutzflüche von 6.400 qm haben. Dies würde einen Gesamtpreis 10,7 Millionen bedeuten. Möge die Stadtverwaltung erklären, warum sie um 50% höher veranschlagte Kosten für normal erachtet.

  8. Die Unabhängigen fragen auch, warum keinerlei Versuche unternommen worden sind, mögliche Haftungsansprüche gegen das Architekturbüro zu prüfen. Wer eine Ausschreibung bzw. einen Wettbewerb mit dem Versprechen gewinnt, nicht über 10 Millionen zu gehen und dadurch Mitbewerber aussticht, trügt auch eine gewisse Verantwortung. Welche Bemühungen wurden unternommen, hier etwaige Ansprüche zu prüfen?

  9. Zugleich stemmen wir uns auch gegen den durch den Bürgermeister vermittelten Eindruck, dass nur ein teurer Neubau bürgernahe Serviceleistungen ermöglichen würde. Dies stimmt aus 2 Gründen nicht: a) Es ist naheliegend, dass auch ein Verwaltungsgebäude, welches "nur" 10 Millionen kostet, in der Lage ist, bürger- und angestelltenfreundliche Arbeitsbedingungen zu schaffen. b) Zum anderen sei daran erinnert, dass allein die mehrjährige Bauphase massive Beeinträchtigungen für Bürger und insbesondere Anlieger und erhebliche Kosten für Zwischenmieten nach sich zieht.

  10. Die Unabhängigen sahen sich bei der gestrigen Unterschriftensammlung sogleich einer Kette von Repressionen ausgesetzt. Nur wenige Minuten nach Sammlungsauftakt schaltete sich das Ordnungsamt ein und wollte die Unterschriftensammlung in der Bürgermeisterstraße unterbinden. Kurz danach kam sogar die Polizei (die eine Wache im Rathaus entfällt) und meinte, dass es sich um eine unangemeldete Versammlung handele, weswegen Personalien aufgenommen werden müssten und unter Umständen ein Bußgeld drohe. Wir Unabhängigen hoffen, dass wir frei und demokratisch und ohne Repression die bestehenden kommunalverfassungsmäßgen Rechte der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen dürfen. Diesen Appell richten wir an alle demokratischen Kräfte. Trotz dieser massiven Bedrängungen konnten binnen 2 Stunden 100 Unterschriften gesammelt werden.

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