LESERPOST

Märkische Oderzeitung vom 28.10.2016

Zu "In jedem Fall geht es ums Geld" (Ausgabe vom 25. Oktober):

Beschwerden über Anliegerbeiträge beim Straßenausbau gibt es im gesamten Bundesgebiet zuhauf. Bernau macht dabei keine Ausnahme. Schließlich ist man durch das Kommunalabgabengesetz gezwungen, Beiträge von den Bürgern zu erheben. Beim prozentualen Anteil, den die Gemeinden tragen, gibt es aber offensichtlich Spielräume. Das zeigt nicht nur das Beispiel Wandlitz.
Bernau scheint hier mit in der Spitzengruppe zu sein, wenn es um das Heranziehen der Bevölkerung beim Straßenausbau geht, unabhängig davon, ob dabei die Existenz der Anwohner gefährdet wird.
Passt das zum überteuerten Rathaus oder besser Verwaltungsgebäude, das man sich leistet? Moderatere Beitragssätze zugunsten der Anlieger wären durchaus angebracht!
Dieter Sauer Bernau

Bernau braucht keinen Kulturpalast
Zu „Stahl geht in die Offensive“ (Ausgabe vom 26. Oktober):

Nun ist es raus: „20 Millionen sind nicht abwegig“ Nach den Ausführungen des Hauptverwaltungsbeamten Herrn Stahl ist wenigstens klar, dass wir Stadtverordnete 2014 mit der Angabe von 9.8 Millionen Euro belogen wurden. Dafür trägt Herr Stahl nicht die Verantwortung, dennoch finde ich es ungeheuerlich. Nun wissen wir auch, dass 20 Millionen Euro für den Rathaus-Neubau nicht abwegig sind.
Im Ratssaal tagen die Stadtverordneten elf bis zwölf Mal im Jahr. Brauchen wir dazu einen Saal mit 300 Plätzen? Ich denke nein. Wir brauchen keinen Kulturpalast in Bernau für 20 Millionen Euro. Bieten die den städtischen Gesellschaften gehörenden Gebäude wie die Stadthalle und das Ofenhaus nicht ausreichend Raum für öffentliche Veranstaltungen?
Thomas Strese Bernau

Stadtverordnete vertreten Bernauer

Wir sind immer noch die Bürger. Ich brauche auch keine Spielplätze und keinen Skaterpark und sicher auch viele Stadtverordnete nicht. Aber die Mehrzahl vertritt uns Bürger hier. Werden jetzt bei jeder Aktion, die nicht nach der Pfeife vom BVB läuft, die Bürger einbezogen? Kann man machen, das macht dann die Herren vom BVB überflüssig.
Uwe Wollin per E-Mail


Märkische Oderzeitung vom 27.10.2016

Zur Berichterstattung über den geplanten Rathaus-Neubau in Bernau:

Die Unabhängigen haben offenbar ein Problem mit Mehrheitsentscheidungen. Die Bürger zu befragen ist nicht unsinnig, aber das jetzt zu tun, ist unsinnig. Wozu hat Bernau eine Stadtverordnetenversammlung gewählt, wenn die Unabhängigen ihre Beschlüsse nicht akzeptieren und nun uns Bürger befragen wollen.
Die Preissteigerung ist ärgerlich. Doch wie teuer wird es, wenn das Rathaus neu geplant werden muss?
Ein Verwaltungsgebäude, dass den heutigen Arbeitsbedingungen entsprechen muss, ist ganz sicher nicht preiswerter zu bekommen, weil seit 2010 die Kosten jährlich steigen und der Verlust der bisherigen Kosten kommt dann noch dazu. Viel unnützer, teurer Aktionismus und die Mitarbeiter der Stadt müssen noch länger auf vertretbare Arbeitsbedingungen warten.
Herbert Klage Bernau

Geld wird von Bürgern erarbeitet

Es verstört mich immer wieder, mit welcher Lässigkeit manche Mitbürger über Millionenbeträge reden. Das Geld, das Politik und Verwaltung ausgeben, wird über Steuern und Abgaben von den Bürgern bezahlt. Für jeden Euro, den die Stadt ausgibt, müssen Bürger für 2,50 Euro arbeiten und Einkommen erzielen. 16 Millionen Euro Bausumme brauchen 40 Millionen Euro Arbeit, Anstrengungen und Mühen der Bernauer Bürger (Fördermittel fallen nicht vom Himmel). Sind sich die Politik und Verwaltung Bernaus dieser einfachen Wahrheit bei rund 100 000 Euro Baukosten für einen Verwaltungsarbeitsplatz im Rathaus II bewusst? Wohl kaum. Nicht teure Tempel zum Glanz und Gloria von Politik und Verwaltung, sondern bodenständige Arbeit und Investitionen in die Zukunft der Stadt stünden ihr gut zu Gesicht.
Andreas Steinberg Per E-Mail

Einwohner sollten beteiligt werden

Wenn es um kommunale Projekte geht, die von großer Tragweite sind beziehungsweise für die viel Geld in die Hand genommen wird, sollten die Bürger rechtzeitig beteiligt und befragt werden – und nicht über deren Köpfe entschieden werden. Dies sollte die moderne Art der Politik sein. Wenn Bürgermeister Stahl nicht bereit ist, sich auf diese Weise dem „Volk“ zu öffnen, ist er fehl am Platze. Einschließlich der Stadtverordneten, die de facto seine Erfüllungsgehilfen darstellen.
Andreas Steiner Schorfheide

Steuerzahler wird zur Kasse gebeten

Was folgt nach dem Bürgerbegehren? Hier wird den Bürgern wieder mit einer Täuschung etwas vorgemacht. Man möchte doch jetzt den Bürgerentscheid erzwingen und somit kostet es den Steuerzahlern Geld.
Aber Herr Vida hat ja durchaus ein paar Mal betont, er habe sich vorher informiert. Keine Alternativen zum neuen Stellplatz und wie teuer das neue Rathaus ihrer Meinung nach werden sollte.
Es wird ja ein neues Rathaus gebraucht, das ist auch dem BVB bekannt. Wann, wo und zu welchen Preis? Jeder weiß inzwischen, dass die Abwahl des früheren Bürgermeisters Hubert Handke und der so gerechte Straßenbau nur auf Emotionen der von der Altanschließer-Problematik betroffenen Bürger beruhte.
Wenn das alles ist, was BVB zu bieten hat, sollten sich die Herren vom BVB mal fragen, ob sie in der Stadtverordnetenversammlung wirklich richtig sind. Oft genug haben sie schon von anderen gefordert zu gehen.
Uwe Wollin Per E-Mail

Kosten bei Auswahl nicht beachtet

Es hat also insgesamt zwei Wettbewerbe gegeben und der „beste Entwurf“ wurde ausgewählt. Diese Auswahl kann ja wohl kaum ohne Betrachtung der Kosten erfolgt sein, also ist der Wettbewerbssieger für den „besten“ Entwurf bei ökonomischem Optimum ausgewählt worden. Kann schon sein, hässlich genug ist er ja.
Wenn nun aber nach Abschluss der Vorbereitungen herauskommt, dass der Preis von Anbeginn an falsch war, dann ist es ja wohl logisch, zu schlussfolgern, dass auch der Wettbewerb im Ergebnis mit falschen Zahlen durchgeführt wurde. Wie viel kosteten denn die beiden anderen Entwürfe ? In jedem Fall ist doch wohl diese Auswahl der „sachkundigen“ Jury von vornherein falsch. Als ob das kein Geld ist, für das die Menschen gearbeitet haben.
Der „kollektive Bürger“ oder auch der Souverän brächte mehr in die Entscheidungsprozesse ein, wenn man ihn denn `mal ließe, aber wer brauchte dann noch die Vollblutkommunalpolitiker ?
Bernd C. Schuhmann Bernau

Alternativen müssen geprüft werden

Teilt man die 16 Millionen Euro durch die Zahl der wahlberechtigten Einwohner Bernaus, kommt man auf ziemlich genau 500 Euro pro Nase. Ich finde es schon eine Frage wert, ob den Leuten ihr Rathaus II diesen Betrag wert ist. Es ist ja nicht so, dass es keine Alternativen gäbe. Nur scheinen mir diese gar nicht so sehr ernsthaft geprüft zu sein. Und, wie viel Geld auch immer bereits für das Projekt ausgegeben sein sollte, es ist doch in jedem Falle weniger als die jetzt abgesegnete Kostenerhöhung (die gewiss nicht die letzte sein wird).
Wenn man wenigstens sagen könnte, Bernau bekäme für so viel Geld ein städtebauliches Highlight, ein neues Wahrzeichen der Stadt, auf das man stolz sein könnte. Aber das werden wohl selbst die härtesten Befürworter des Neubaus nicht behaupten wollen.
Peter Zelt Bernau

10,7 Millionen Euro Kosten angemessen

Der neue Rathausbau in Bernau soll eine Bruttogrundfläche von 6 400 Quadratmeter haben. Folglich wäre ein Preis von 10,7 Millionen Euro wohl angemessen. In Bernau ist aber alles immer etwas anders und teurer.
Am dienstäglichen Markttag und mit Beginn des Bürgerbegehrens haben sich bereits 148 Bürger in kurzer Zeit in unsere Listen für den Stopp des Rathaus-Neubaus und die damit verbundene Geldverschwendung von 15,8 Millionen Euro eingetragen.
Thomas Strese


Leserpost an die Unabhängigen:

Fehlende Jahresabschlüsse, Haushalt und Rathaus-Investition - wie geht das ?

Nachdem die Bürger am 27.09.2016 von der Verwaltung über die Kostenexplosion informiert wurden und am 14.10.2016 durch den HVB dazu verleitet wurden, dem Preis von 15,8 Mill EURO zuzustimmen, indem man vorher an der Tagesordnung "rumgebastelt" hat, um die Diskussion über die Bürgerbeteiligung und über Inhalte des Rathaus-Neubaues zu verhindern - nun dieses:
Rathaus-Neubau für möglicherweise 20 Mill.Euro !
Umrahmt wird dies von der „Grobplanung zur Aufarbeitung des Arbeitsrückstaus bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse“ (der Stadt Bernau) und in der Informationsvorlage der Verwaltung dazu die detaillierte Erläuterung.
Zusammengefasst findet man dort folgende Aussagen:

Genauso verantwortungslos wie dieser Zustand ist auch die Planung des neuen Rathauses und die Wahl des Neubau-Standortes.
Wie kann die Stadt Bernau den Neubau eines Rathauses mit gleichzeitiger Kosten-überschreitung planen und beschließen, die Kritiker diffamieren und nach weniger als 14 Tagen den Preis auf 20 Mill EURO erhöhen, ohne zu wissen, wie die ökonomische Lage dieser Stadt überhaupt ist?
Über Fördermittel reden sie, als sei dies kein Geld, wofür Menschen arbeiten mussten.
Die Abwesenheit von ökonomischer Kompetenz bei den beschließenden Stadtverordneten aller beteiligten Fraktionen ist beklagenswert oder sollte man sagen verklagenswert?
Wie nehmen die Stadtverordneten ihre Kontrollaufgaben wahr, wofür gibt es einen Finanz-ausschuss und was macht die Kommunalaufsicht des Kreises ?
Fragen über Fragen, die nur eine Antwort kennen:
Diese Stadt wird nicht ordnungsgemäß geführt und verwaltet !
Was Bernau wirklich gut kann, sind Hussiten-Spiele - Viel Spaß !

Bernd C. Schuhmann Bernau


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